Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Zweimoog Technologie GmbH

gegenüber Verbrauchern (Privatkunden)

§ 1 Anwendungsbereich

(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäfts­beziehungen zwischen der Zweimoog Technologie GmbH („Zweimoog“) gegenüber Verbrauchern („Kunde“). Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit er die Bestellung ausschließlich für private Zwecke und nicht für seinen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Bedarf vornimmt. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Zweimoog die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB) sowie für von Zweimoog zu erbringende Werkleistungen.

(2)  Diese AVB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Zweimoog maßgebend.

§ 2 Produktwahl im Online Shop

(1)  Der Kunde wählt Produkte im Online Shop aus und sammelt sie in einem virtuellen Warenkorb. Eine Reservierung der Waren im Warenkorb erfolgt nicht.

(2)  Eine Bestellübersicht über die gewählten Produkte, Mengen und Preise erhält der Kunde durch Klicken des Buttons „Zum Warenkorb“. Die Zwischensumme gibt den Preis einschließ­lich Mehrwertsteuer ohne Versandkosten an. Der Kunde kann seine Produktauswahl an dieser Stelle überprüfen, korrigieren, bestätigen oder komplett verwerfen.

(3)  Nach Klicken des Buttons „Zur Kasse“ erfolgt die Abfragung der Kundendaten und die Anmeldung als Kunde durch Betätigung des Buttons „Kundendaten abschicken“. Der Auswahl­prozess wird abgeschlossen, indem der Kunde zwischen Versand bzw. Selbstabholung wählt und die gewünschte Zahlungsart festlegt.

(4)  Danach wird eine Übersicht der ausgewählten Produkte, Mengen und Preise erstellt, die jetzt auch den Gesamtendpreis einschließlich der Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwert­­steuer enthält. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ wird die verbindliche Bestellung angeboten. Der Kunde kann seine Produktauswahl jetzt vor der Betätigung des Buttons erneut überprüfen, korrigieren, bestätigen oder komplett verwerfen.

§ 3 Vertragsschluss

(1)  Angebote von Zweimoog sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt für den Online Shop und auch für alle Angaben von Zweimoog in Prospekten, Broschüren, Datenblättern, elektro­nischen Informationsmedien und in sonstigen allgemeinen Produktbeschreibungen.

(2)  Die Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden. Im Online Shop gibt der Kunde die verbindliche Bestellung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ab und unterbreitet damit Zweimoog sein Kaufangebot über die Produkte in seinem Warenkorb.

(3)  Nach Eingang des Kaufangebots erhält der online Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der Zweimoog bestätigt, dass die Bestellung eingegangen ist. Diese Eingangs­bestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4)  Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Zweimoog ausdrücklich die Annahme erklärt. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(5)  Zweimoog ist berechtigt, Qualitätsverbesserungen sowie Änderungen an Technik, Form, Farbe und/ oder Gewicht vorzunehmen, soweit sie angemessenen Qualitätstoleranzen entsprechen.

(6)  Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt behält Zweimoog sich vor, den Vertrag anzufechten.

§4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(1)  Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zweimoog Technologie GmbH, Ritterholz 31, 33178 Borchen, oerbn@zweimoog.de, Tel. +49 (0)5251 390727, Fax +49 (0)5251 7090408) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Absatz 3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2)  Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(3)  Muster - Widerrufsformular

- An

Zweimoog Technologie GmbH

Ritterholz 31

33178 Borchen
E-Mail: oerbn@zweimoog.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Vertragsunterlagen, Urheberrechte

(1)  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

(2)  Eigentum und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Konstruktionsplänen und anderen Unterlagen verbleiben bei Zweimoog. Diese Zeichnungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages auf Verlangen unverzüglich portofrei an Zweimoog zurückzusenden

(3) Zweimoog stehen die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte an Katalogen und sonsti­gen Produktbeschreibungen in analoger oder elektronischer Form zu.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)  Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Für Bestellungen über den Online Shop gelten die bei Bestellabgabe im Online Shop veröffentlichten Preise.

(2)  Die Preise (in Euro) gelten ab Lager. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, keine Kosten für Verpackung und keine Transport- bzw. Versandkosten.

(3)  Wird die Ware auf Verlangen und Kosten des Kunden an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf), trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung.  Etwaige Zölle, Gebühren, Steu­ern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

(4)  Die Lieferkosten innerhalb Deutschlands betragen 9,90 €/Versandpaket. Für Lieferungen ins Ausland gelten andere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die wir dem Kunden auf Nachfrage mitteilen.

(5) Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Online Shop nutzt Zweimoog die Zahlungsdienstleister Mollie und PayPal. Bei jeder Bestellung wählt der Kunde die Zahlungsart neu aus.

(6)  Bei Sonderanfertigungen werden, soweit nicht anders vereinbart, die Werkleistungen nach tatsächlich erforderlichem Stundenaufwand auf der Grundlage eines ortsüblichen und ange­messenen Stundensatzes und nach tatsächlich angefallenem Materialaufwand abge­rechnet. Fahrt-, Transport- und sonstige Nebenkosten, einschließlich Verpackungskosten, sind vom Kunden zu tragen; Kostenvoranschläge für Werkleistungen angemessen zu vergüten.

(7)  Der Kunde gerät nach Ablauf von 20 Tagen nach Rechnungsstellung in Schuldnerverzug. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetz­lichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Zweimoog behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

§ 7 Lieferfrist, Rücktrittsrecht und Lieferverzug

(1)  Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Zweimoog bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2)  Bei schuldhaftem Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist ist der Kunde berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Zweimoog auch eine vom Kunden gesetzte angemes­sene Nachfrist zur Lieferung der Ware nicht einhält.

(3)  Kann Zweimoog eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die Zweimoog nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informiert Zweimoog den Kunden unverzüglich über die neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Frist aus von Zweimoog nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, ist Zweimoog berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits gezahlt, wird der Kaufpreis in beiden Fällen erstattet. Ist dem Kunden aufgrund der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht zumutbar, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Lieferung, Abnahme, Annahmeverzug

(1)  Die Lieferung von Waren erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Zweimoog berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Zweimoog ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden nach dem Bestimmungszweck nutzbar ist, und die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist. Die Versandkosten erhöhen sich für den Kunden hierdurch nicht.

(3) Verzögert sich die Lieferung/Leistung von Zweimoog aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z.B. Annahmeverzug), so ist Zweimoog berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 9 Mängelansprüche des Kunden

(1)  Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte nach den gesetz­lichen Bestimmungen gem. §§ 433 ff. BGB zu.

(2)  Grundlage der Mängelhaftung von Zweimoog ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware/ des Werks getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere alle Produktbeschreibungen und Spezifikationen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Allgemeine Verwendungsangaben sind vom Kunden in Bezug auf die konkrete Verwendung zu überprüfen.

(3)  Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Zweimoog übernimmt keine Garantien und haftet auch nicht für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaus­sagen).

(4) Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Kunde zwischen einer Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) wählen.

(5)  Zweimoog ist stets berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde das fällige Entgelt bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Kunde muss Zweimoog die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gele­gen­heit geben. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tage an Zweimoog zurücksenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt Zweimoog.

(7)  Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre nach Lieferung.

(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beste­­hen nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 10 Sonstige Haftung

(1)  Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Zweimoog bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertrag­lichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Auf Schadensersatz haftet Zweimoog – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Zweimoog nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Zweimoog.

(3)  Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Zweimoog einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware über­nom­­men haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkt­haftungsgesetz. Für Folgeschäden haftet Zweimoog nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1)  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von Zweimoog.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug, ist Zweimoog dazu berech­­tigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, nachdem Zweimoog dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

(3)  Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der Kunde verpflichtet, auf Eigentum von Zweimoog hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrich­tigen.

§ 12 Hinweise zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

(1)  Streitbeilegungsverfahren (Deutschland): Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht.

(2)  Online-Streitbeilegung (EU): Die europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem  externen Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

§ 12 Rechtswahl

(1)  Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Zweimoog und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supra­nationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Stand: Februar 2021